Montenegro Landesinfos - Politik

Seit 03. Juni 2006 ist Montenegro ein unabhängiger Staat, damit der jüngste Europas und der 192. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen (völkerrechtlich komplett anerkannt).

Laut Verfassung handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie, das Parlament wird direkt vom Volk gewählt. 55,5% der 87% zur Wahl angetretenen Bevölkerung stimmten damals per Referendum für die Loslösung von Serbien, mit dem das Land seit 2003 in einem Staatenbund existierte. Das war knapp, die nötige Mehrheit betrug 55%. Das war am 21. Mai 2006. Am 10. September fanden die ersten freien Parlamentswahlen statt, die Wahlbeteiligung lag bei über 70%. Bis 2020 bildete stets die DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) mit wechselnden Koalitionspartnern die Regierung. Dann gelang es anderen Parteien, wieder etwas Schwung in die festgefahrene Politik zu bringen, aktuell mit der proeuropäischen, in der Mitte stehenden Evropa sad.

Am 19. September 2007 wurde zum ersten Mal seit 1905 wieder eine Verfassung festgelegt, ein politischer Meilenstein. Montenegrinisch gilt seither als Amtssprache. Ein wichtiger Bestandteil ist die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sowie die Gleichstellung aller Sprachen, Religionen und Kulturen. In der Praxis muss diesbezüglich noch viel Arbeit geleistet werden, z.B. werden den Roma-Angehörigen wirtschaftliche und soziale Rechte immer noch oft vorenthalten, obwohl es seit 2011 sogar ein Antidiskriminierungsgesetz gibt.

Am 06. April 2008 fanden die ersten Präsidentschaftswahlen statt.

Ein sehr zweifelhaftes Programm verbirgt sich unter dem Titel „Erster ökologischer Staat der Welt“. Hier hat sich das Land Umweltschutz im großen Stil auferlegt. Der aufmerksame und kritische Besucher sucht selbst die ersten Ansätze vergeblich. Hier wird das Image lediglich auf dem Papier gepflegt.

Große Probleme stellen die organisierte Kriminalität und Korruption des gesamten Staatswesens dar. Dies stellt unter anderem das größte Menschenrechtsproblem dar und platziert das Land laut Korruptionsindex 2018 auf einen für Europa unrühmlichen Platz 67. Montenegro spielt seit den 1990er Jahren immer wieder eine zentrale Rolle im internationalen Zigarettenschmuggel. Bis heute noch muss sich das Land vermehrt mit Schwarzhandel von Narkotika, Waffen, Menschen, gestohlenen Fahrzeugen aus der EU und unaufgeklärten Auftragsmorden auseinandersetzen und nicht selten sind hochrangige Politiker darin verwickelt. Die politischen Ziele der Zukunft sind die Entwicklung der Landwirtschaft, der Anschluss im Bereich der Schifffahrt und dem Fremdenverkehr sowie die Investition in umweltschonende Energien. Angedacht ist der Ausbau Montenegros zu einer Freihandelszone und zu einem Offshorezentrum im Bereich der Windenergie. Investoren werden mit Steuervergünstigungen bereits jetzt schon vermehrt ins Land gelockt.

Seit dem 17.12.2010 ist Montenegro offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union, am 26.06.2012 begannen die Beitrittsverhandlungen, der Plan war, 2025 in die Union zu kommen - ein Wunschtraum.